AGB
1. Vorbemerkung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
raumeffekt Gunda Straub, Rabensteinergasse 16a, A-2380 Perchtoldsdorf, nachstehend auch als „Auftragnehmerin“ bezeichnet, erbringt Leistungen auf dem Gebiet des „Home Staging“, also der optischen Aufbereitung von Immobilien für die Vermietung oder den Verkauf samt allfälliger Ser- vicearbeiten. Die Beauftragung der Auftragnehmerin erfolgt daher auf Grundlage nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen, welche Bestandteil der jeweiligen Einzelbeauftragung sind.


2.Leistungsumfang
Der Leistungsumfang der Auftragnehmerin richtet sich nach der schriftlichen oder in elektronischer Form (E-Mail) erfolgten Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber sowie aus den dazugehörigen Anlagen.


3. Vertragsrechte und -pflichten sowie Haftung der Auftragnehmerin

3.1.  Die Auftragnehmerin wird die beauftragten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienst- leisters und im Interesse des Auftraggebers ausführen.

3.2.  Die Auftragnehmerin ist in der gestalterischen Ausführung ihrer Leistungen grundsätzlich frei. Die Gestaltung der betreffenden Immobilie erfolgt auf Basis der Kenntnisse und Erfahrungen der Auf- tragnehmerin für eine erfolgreiche optische Aufbereitung einer Immobilie.

3.3.  Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Subunternehmer sowie Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen in die Leistungserbringung einzubinden.

3.4.  Die Auftragnehmerin leistet weder Gewähr noch garantiert sie dafür, dass es durch die von ihr er- brachten Leistungen zu einem erfolgreichen Verkauf oder einer erfolgreichen Vermietung der Im- mobilie kommt. Ebenso leistet die Auftragnehmerin weder Gewähr noch garantiert sie dafür, dass durch ihre Leistungen ein höherer Kauf- oder Mietpreis erzielt wird.

3.5.  Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, mit der Immobilie einschließlich des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mobiliars, der Dekoration und des sonstigen Inventars sorgsam und pfleglich umzugehen und keine substantiellen Beschädigungen vorzunehmen. Die Auftragnehmerin haftet jedoch lediglich für grobes Verschulden.

3.6.  Die Auftragnehmerin wird Ihre Leistungen unter größtmöglicher Schonung der Substanz der Immo- bilie erbringen. Jedoch ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin zur Auftragserfüllung Bilder, Spiegel sowie sonstige Ausstattungsgegenstände und gegebenenfalls Mietgegenstände mit Nägeln, Dübeln oder auf andere Weise anbringt oder umhängt, wodurch Spu- ren wie z.B. Löcher in den Wänden entstehen können. Die Auftragnehmerin ist nach Beendigung des Auftrags nicht dazu verpflichtet, diese Spuren zu entfernen, rückgängig zu machen oder zurück- zubauen. Ebenso ist die Auftragnehmerin nicht dazu verpflichtet, für die vorgenommenen Verände- rungen Schadensersatz zu leisten. Sonstige, darüberhinausgehende bauliche Veränderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.
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3.7.  Die Auftragnehmerin haftet nicht für Beschädigungen an der Immobilie durch Dritte, insbesondere nicht für Beschädigungen durch Makler, Kauf- bzw. Mietinteressenten oder durch sonstige Perso- nen im Rahmen von Besichtigungen.

3.8.  Eine Haftung der Auftragnehmerin ist auch im Übrigen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Auftrag- nehmerin oder ein Erfüllungsgehilfe die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schä- den, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Vertragsrechte und -pflichten des Auftraggebers

4.1.  Der Auftraggeber ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Er verpflichtet sich, insbesondere der Auftragnehmerin den freien und gefahrlosen Zugang zu seiner Immobilie zu ermöglichen und die Tätigkeit der Auftragnehmerin in jeder Hinsicht zu unterstützen. Dies insbesondere durch voll- ständige und rechtzeitige Erteilung aller für die Auftragserfüllung erforderlichen Auskünfte sowie Unterlagen zu seiner Immobilie. Zudem stellt der Auftraggeber sicher, dass vor dem Beginn der Auf- tragsbearbeitung sämtliche Arbeiten sonstiger von ihm beauftragter Handwerker und/oder Dienst- leister abgeschlossen sind. Sofern es durch den verspäteten Abschluss solcher Vorarbeiten zu Verzögerungen der Auftragsbearbeitung kommt, trifft die Auftragnehmerin hierfür keine Haftung.

4.2.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der Auftragnehmerin zur Auftragserfüllung in die Immo- bilie eingestellten Mietgegenstände (Punkt 11.) sorgsam und pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen.

5. Honorar und Zahlungsmodalitäten

5.1.  Soweit nicht anders vereinbart ist, handelt es sich bei den von der Auftragnehmerin angegebenen Preisen um Nettopreise, die sich jeweils zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer verstehen.

5.2.  Das Honorar der Auftraggeberin umfasst die im jeweiligen Auftrag angeführten Dienstleistungen zuzüglich Umsatzsteuer sowie ausgewiesene Versandkosten. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, angemessene Vorschüsse vom Auftraggeber zu verlangen.

5.3.  Das Honorar der Auftraggeberin, einschließlich des Mietzinses für die Mietgegenstände gemäß Punkt 11. ist vorbehaltlich allfälliger Vorschüsse (Punkt 5.2.) nach Aufbereitung der vertragsgegen- ständlichen Immobilie sowie mit Übermittlung des dafür angefertigten Bildmaterials an den Auf- traggeber fällig und ohne Skonto innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungslegung zu bezahlen. Der Zeitablauf für die Zurverfügungstellung der Mietgegenstände oder der Zeitpunkt der Vermietung oder des Verkaufs der gegenständlichen Immobilie sind für die Fälligkeit des Honorars nicht maß- geblich.

5.4.  Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Auftragnehmerin ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind.

5.5.  Dem Auftraggeber steht gegen Forderungen und Ansprüche der Auftragnehmerin kein Zurückbe- haltungsrecht zu.
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6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

6.1.  Aufträge werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen. Soweit ein Auftrag mit ei- ner bestimmten Laufzeit vereinbart wurde, ist während der Laufzeit die ordentliche Kündigung aus- geschlossen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2.  Ein wichtiger Grund für die Auftragnehmerin liegt insbesondere dann vor, wenn


−  der Auftraggeber angeforderte Vorschüsse nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt,
−  der unbeschränkte Zugang zur Immobilie zum vertraglich vereinbarten Termin nicht ermöglicht
wird oder
−  das zur Verfügung gestellte Mobiliar, die Dekorationen oder die Pflanzen vom Auftraggeber
mutwillig zerstört werden.

6.3.  Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

−  die Auftragnehmerin nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der vereinbarten Vertrags-
laufzeit ihre Tätigkeit aufnimmt und/oder
−  die erbrachten Arbeiten wesentlich vom erteilten Auftrag abweichen.
6.4.  Im Falle der fristlosen Kündigung durch die Auftragnehmerin ist der Auftraggeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung ungekürzt zu zahlen und jeglichen Schaden, der der Auftragnehmerin dadurch entsteht, zu ersetzen.
6.5.  Die Auftragnehmerin wird längstens binnen einer Woche nach Ablauf der vereinbarten Vertrags- laufzeit die von ihr zur Verfügung gestellten Möbel, Dekorationen und Pflanzen aus der Immobilie entfernen und abholen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin in diesem Zeit- raum den ungehinderten Zugang zu der Immobilie zu ermöglichen.
6.6.  Soweit der Auftrag auf unbestimmte Zeit erteilt ist, können sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmerin den Auftrag unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen durch schriftliche Erklärung oder Erklärung auf elektronischem Weg (E-Mail) gegenüber dem Vertragspartner zu kündigen. Die Auftragnehmerin behält dann ihren Vergütungsanspruch abzüglich der durch die vorzeitige Ver- tragsbeendigung ersparten Aufwendungen.
7. Beauftragung Dritter


7.1.  Soweit die Ausführung des erteilten Auftrags die Mitarbeit oder Beauftragung Dritter erfordert, insbesondere von Handwerkern, Dienstleistern oder Spediteuren, werden die Auftragnehmerin und der Auftraggeber schriftlich vereinbaren, durch wen die Beauftragung erfolgen soll.
7.2.  Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, steht ihr gegen ihren Auftraggeber ein Anspruch auf Freistellung von den Vergütungsansprüchen des Dritten zu, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsansprü- che.
7.3.  Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Auftragserfüllung einen Dritten beauftragt, bestehen di- rekte Vergütungsansprüche des Dritten gegen den Auftraggeber. Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber auf Wunsch bei der Auswahl und Koordination von direkt beauftragten Dritten unter- stützen. Sollte es bei der direkten Beauftragung Dritter zu Verzögerungen kommen, sodass verein- barte Termine nicht eingehalten werden können, trifft die Auftragnehmerin hierfür keine Haftung.
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Eigentumsvorbehalt
Soweit die Auftragnehmerin zur Erfüllung des Auftrags Gegenstände oder Material liefert, bleiben die gelieferten Gegenstände und Materialien bis zur Erfüllung sämtlicher Vergütungsansprüche durch den Auftraggeber Eigentum der Auftragnehmerin.
Datenschutz
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen perso- nenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes automationsunterstützt zu speichern und zu bearbeiten, insbesondere für Zwecke der Buchhaltung, der Kundenevidenz und für Informations- und Werbemaßnahmen der Auftragnehmerin, wobei der Auftraggeber ausdrück- lich zustimmt.
Urheberrechte, Bildrechte und Vertraulichkeit


10.1.  An allen Zeichnungen, Abbildungen (z.B. Fotos), Skizzen und sonstigen Unterlagen, die die Auftrag- nehmerin im Rahmen der Auftragserfüllung anfertigt, steht ihr das alleinige Urheber-, Verwertungs- und- Nutzungsrecht zu. Eine Nutzung oder Weitergabe dieser Unterlagen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
10.2.  Der Auftraggeber erteilt der Auftragnehmerin die unwiderrufliche Erlaubnis, Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie vor und nach Ausführung der vertraglich vereinbarten Arbeiten zu ma- chen und diese unentgeltlich für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen – jedoch ohne Namens- und/oder Ortsnennung – zu nutzen und zu veröffentlichen.
10.3.  Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages zur Kenntnis erhält, vertraulich zu behandeln und bei Verwendung der Lichtbilder für Werbezwecke und/oder sonstige Veröffentlichungen jegliche Angaben über den Auftraggeber und/oder den Standort der Immobilie zu unterlassen.
11. Mietgegenstände


11.1.  Die von der Auftragnehmerin zur Auftragserfüllung in die Immobilie eingestellten Möbel, Dekorati- onen, Pflanzen und sonstigen Ausstattungsgegenstände werden der Auftragnehmerin während der Auftragsdauer vermietet.
11.2.  Die Vergütung für die Vermietung der Mietgegenstände erfolgt im Rahmen der Honorarverrech- nung gemäß Punkt 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.3.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Er trägt dafür Sorge, dass sie auch nicht durch Dritte beschädigt werden. Etwaige Beschädigungen hat er der Auftragnehmerin unverzüglich anzuzeigen.
11.4.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin aus seiner Immobilie zu entfernen. Er haftet für jede Beschädigung, die nicht auf vertragsgemäßen Gebrauch und die normale Abnutzung zurückzuführen ist, ebenso für jeden Ver- lust von Mietgegenständen während der Zeit, in der sich diese auf/in seiner Immobilie befinden.
11.5.  Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Auftraggeber die Reparaturkosten zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Auftraggeber den Zeitwert zuzüglich der Wiederbeschaffungskosten (wie z.B. Versand und Transportkosten) zu erstatten. Sofern die Re-
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paraturkosten den Zeitwert übersteigen, hat der Auftraggeber ebenfalls den Zeitwert zuzüglich der Aufwendungen zur Wiederbeschaffung zu erstatten.
11.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte an die Auftrag- nehmerin abzutreten.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort anzuwendendes Recht


12.1.  Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
12.2.  Erfüllungsort ist, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, der Sitz der Auftrag- nehmerin, sohin Perchtoldsdorf.
12.3.  Es gilt österreichisches Recht.
13. Sonstiges


13.1.  Änderungen sowie Ergänzungen des Auftrags oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung oder Bestätigung per E-Mail durch die Auftragnehmerin. Mündliche Vereinbarungen sind nicht Gegen- stand eines Auftrags.
13.2.  Die Aufnahme von schriftlichem oder persönlichem Geschäftsverkehr bedeutet die Anerkennung vorstehender Geschäftsbedingungen.
Perchtoldsdorf, Jänner 2014
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